Soweit personenbezogene Bezeichnungen nur in männlicher oder weiblicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf alle Geschlechter in gleicher Weise.

1. Allgemeines zu den Nutzungsbedingungen

1.1.        Die Akzeptanz der gegenständlichen Nutzungsbedingungen ist Voraussetzung für die Nutzung sämtlicher Leistungen aus der Software-Lösung bzw dem IT-System der Bau-ID GmbH (in der Folge auch kurz [BauID]). Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Nutzer der [BauID] ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.2.        Mit der Nutzung von [BauID] stimmt der Nutzer den gegenständlichen Nutzungsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung zu. Ohne Zustimmung ist ein Download, eine Installation oder eine Nutzung unzulässig.

1.3.        Die Bau-ID GmbH behält sich das Recht vor, die gegenständlichen Nutzungsbedingungen jederzeit ohne vorherige Ankündigung anzupassen, zu ändern, zu streichen oder zu ergänzen. Die weitere Nutzung unterliegt ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Änderungen den neuen bzw geänderten Nutzungsbedingungen. Sofern ein Nutzer mit den seitens der Bau-ID GmbH vorgegebenen Änderungen nicht einverstanden ist, muss die weitere Nutzung unverzüglich beendet und binnen einer Frist von vier Wochen beeinsprucht werden. Diesfalls hat die Bau-ID GmbH das Recht, das Vertrags- und Nutzungsverhältnis mit dem Nutzer binnen einer Frist von einem Monat zu kündigen. Die weitere Nutzung nach Bekanntgabe der Änderungen gilt als Zustimmung zur Geltung der neuen Nutzungsbedingungen. Die Bau-ID GmbH wird auf das Widerspruchsrecht des Nutzers, die dafür zur Verfügung stehende Frist und die Rechtsfolgen eines nicht rechtzeitig erhobenen Widerspruchs in deren Information über die Änderung der Nutzungsbedingungen hinweisen.

1.4.        Die Nutzungsbedingungen sind in der jeweils aktuell gültigen Fassung über die Website der Bau-ID GmbH abrufbar.

1.5.        Nutzer sind

1.5.1       Arbeitnehmer (als Verbraucher) im Hinblick auf die Nutzung der [BauID] mit den zugehörigen Einsichts- und Nachweismöglichkeiten und

1.5.2       Arbeitgeber, Generalunternehmer und Beschäftiger (alle im Folgenden kurz „Arbeitgeber“, als Unternehmer) im Hinblick auf die Nutzung der [BauID] zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Verpflichtungen zur Vermeidung von Lohn und Sozialdumping und allfällig darüber hinaus gehender Funktionen (Personaldatenverarbeitungssystem).

1.5.3       Die Nutzung der [BauID] steht folglich sowohl Arbeitnehmern (Verbrauchern iSd § 1 Abs 1 Z 2 des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes – KSchG, BGBl Nr 140/1979), als auch Arbeitgebern (Unternehmern iSd § 1 Abs 1 Z 1 KSchG) offen. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen beinhalten zum Teil Bestimmungen, die nur für Arbeitgeber (Unternehmer) oder nur für Arbeitnehmer (Verbraucher) gelten.

2. Nutzungsberechtigte Personen

Die Berechtigung zur Nutzung sämtlicher Leistungen im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen erstreckt sich nur auf den jeweiligen Nutzer, welcher die gegenständlichen Nutzungsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung akzeptiert hat.

3. Leistungsumfang

[BauID] bietet

• der Bauarbeiter Urlaubs- und Abfertigungskasse und dem Amt für Betrugsbekämpfung gemäß § 34c Absatz 3 Z 2 Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz – BUAG, BGBl Nr 414/1972 idgF Unterstützung bei der Vollziehung der ihnen zur Bekämpfung des Lohn- und Sozialdumpings und des Sozialbetrugs übertragenen gesetzlichen Aufgaben, insbesondere durch Verbesserung der Kontrollabläufe.
• Arbeitnehmern die Einsichtsmöglichkeit in die für sie gespeicherten Daten;
• Arbeitnehmern die Möglichkeit, ihre Ausbildungszertifikate und sonstigen Nachweise im IT-System der Bau-ID GmbH zu speichern und auf Wunsch durch Freigabe der Einsichtnahme und des Datenimports durch den Arbeitgeber nachzuweisen;
• Arbeitgebern die Möglichkeit, ihren gesetzlichen Verpflichtungen zur Vermeidung von Lohn und Sozialdumping bspw. nach dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz – LSD-BG, BGBl I Nr 44/2016, Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz – SBBG, BGBl I Nr 113/2015, Arbeitskräfteüber-lassungsgesetz – AÜG, BGBl Nr 196/1988 und Ausländerbeschäftigungsgesetz, AuslBG, BGBl. Nr. 218/1975, jeweils idgF, gegenüber öffentlichen Einrichtungen wie zB Bauarbeiter Urlaubs- und Abfertigungskasse und dem Amt für Betrugsbekämpfung dokumentiert nachzukommen.

Die Bau-ID GmbH stellt dem Nutzer für die Dauer des Vertrags [BauID] ausschließlich zur Nutzung im Sinne der gesetzlichen Zweckvorgaben des IT-Systems gemäß § 34 BUAG (Unterstützung der öffentlichen Einrichtungen bei der Vollziehung ihrer gesetzlichen Aufgaben im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Lohn- und Sozialdumpings und des Sozialbetrugs, Unterstützung der Einsichtsmöglichkeit von Arbeitnehmern, Unterstützung der auf einer Baustelle tätigen Arbeitgeber bei ihren Prüf- und Dokumentationspflichten) sowie § 34c BUAG zur Verfügung. Zu diesem Zweck betreibt die Bau-ID GmbH eine Webapplikation, die über das Internet für den Lizenznehmer und die allfällig weiteren berechtigten Nutzer erreichbar ist.

4.  Voraussetzungen zur Nutzung der [BauID]

4.1.        Die Nutzung der [BauID] ist ausschließlich Nutzern ab dem 15. Lebensjahr, frühestens jedoch ab Erfüllung der neunjährigen Schulpflicht gestattet. Der Nutzer erklärt mit Akzeptanz der Nutzungsbedingungen, das 15. Lebensjahr überschritten bzw die neunjährige Schulpflicht erfüllt zu haben.

4.2.        Die Nutzung von [BauID] setzt ein aufrechtes Vertragsverhältnis mit der Bau-ID GmbH voraus. Die Kündigung des Vertragsverhältnisses mit der BauID bewirkt zwangsläufig die Kündigung der Nutzung von [BauID] ohne weiteres Zutun.

4.3.        Der Nutzer anerkennt, dass bei der Nutzung der [BauID] Kosten für den Zugriff auf das Internet oder das Mobilfunknetz anfallen können, und dass solche Kosten sich nach den jeweiligen vertraglichen Bedingungen richten, die der Nutzer mit dem jeweiligen Dienstanbieter vereinbart hat.

5. Benutzerkonto

5.1.        Der Zugang zur [BauID] setzt voraus, dass der Nutzer die Registrierung abgeschlossen hat. Nach erfolgter Registrierung wird ein Konto mit den Benutzerdaten des Nutzers angelegt. Die Erstellung eines Benutzerkontos ist nur durch Personen zulässig, welche das 15. Lebensjahr überschritten oder die neunjährige Schulpflicht erfüllt haben.

5.2.        Im Rahmen der Registrierung ist auszuwählen, ob ein Single-User-Account (Arbeitnehmer) oder ein Multi-User- Account (Arbeitgeber) gewünscht wird.

Beim Multi-User-Account können mehrere Nutzer angelegt werden, wobei für jeden Nutzer eigene Benutzerdaten zu hinterlegen sind. Die Daten der Nutzer werden vom jeweiligen Nutzer selbst registriert und zusätzliche – sofern dies beim Multi-User- Account eingerichtet wurde – von einem Haupt-Nutzer (Administrator) verwaltet.

Bereits registrierte Arbeitgeber können darüber hinaus weitere User-Accounts für Arbeitnehmer anlegen, sofern sie von diesen hierzu schriftlich bevollmächtigt wurden.

6. Richtigkeit der Angaben

Der Nutzer ist verpflichtet, keine unwahren Angaben über seine Person oder Umstände zu tätigen. Dem Nutzer obliegt es, die Angaben zu kontrollieren, um deren Richtigkeit sicherzustellen.

7. Vertraulichkeit

7.1.        Für die Sicherstellung des Kontos, des Passwortes und für die Beschränkung des Zuganges zu Computer(n) sowie mobilen Geräten ist der Nutzer selbst verantwortlich. Soweit unter anwendbarem Recht zulässig, ist der Nutzer für alle Aktivitäten verantwortlich, die über sein Konto oder Passwort vorgenommen werden.

7.2.        Die Verantwortung für Sicherheitslücken, die auf den Verlust der Zugangsdaten oder die Wahl schwacher Passwörter zurückzuführen sind, liegt in der alleinigen Verantwortung des Nutzers.

8. Nutzungsumfang

8.1.        Die Verwendung sämtliche Informationen aus der [BauID] für andere als eigene, durch das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz – BUAG, BGBl Nr 414/1972 idjgF gesetzlich bestimmte Zwecke – insbesondere die gewerbsmäßige Weiterverarbeitung oder die Verwendung in Verbindung mit einer Straftat, rechtswidrigen Aktivitäten, Belästigungen oder sonstigen Unannehmlichkeiten – ist jedenfalls unzulässig.

8.2.        Unzulässig sind ferner folgende Handlungen in Bezug auf die [BauID]: Verändern, Modifizieren, Kopieren, Reproduzieren, Übertragen, Veröffentlichen, Dekompilieren, Nachbauen oder Vervielfältigen, Schaffung von abgeleiteten Werken, um mit Hilfe eines Tools oder Softwareproduktes andere Software-Anwendungen jeglicher Art zu schaffen, unberechtigter Zugriff auf ein mit [BauID] zusammenhängendes Konto, Computersystem oder Netz, sowie damit in ihrem Ergebnis vergleichbare Handlungen.

8.3.        Der Nutzer haftet für jede rechtswidrige Nutzung und für alle sonstigen Aktivitäten in Zusammenhang mit seinen Zugangsdaten.

8.4.        Der Nutzer ist verpflichtet, die über die [BauID] bereitgestellten Dienste nicht in einer Weise zu verwenden, die geeignet ist, die Dienste oder die Funktionsfähigkeit der [BauID] zu unterbrechen, zu beschädigen oder in sonstiger Art zu beeinträchtigen.

8.5.        Alle Inhalte, einschließlich aber nicht beschränkt auf das Design, die Form und die Erscheinung der [BauID], Bilder, Texte und anderes durch die [BauID] zur Verfügung gestelltes Material, befindet sich im Eigentum der Bau-ID GmbH. Alle jeweiligen Rechte, das Eigentum und geistige Schutzrechte an [BauID] liegen bei der Bau-ID GmbH. Keine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen gewährt dem Nutzer ein Recht oder eine Lizenz zum Gebrauch oder der Reproduktion eines Markenschutzrechts, eines Logos oder einer Marke.

8.6.        Die Bau-ID GmbH behält sich das Recht vor, bei einem Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen, vertragliche Vereinbarungen oder die gegenständlichen Nutzungsbedingungen das Konto des Nutzers zu sperren (dh zu inaktivieren oder die Dienste der [BauID] vorzuenthalten). Die Nichtvornahme einer entsprechenden Maßnahme gilt nicht als Duldung der Verstöße des Nutzers und ist die Bau-ID GmbH weiterhin berechtigt, von dieser Maßnahme Gebrauch zu machen. Liegen die Voraussetzungen für eine Sperre vor, ist die Bau-ID GmbH auch berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen.

8.7.        Ferner behält sich die Bau-ID GmbH vor, jede Kommunikation den Strafverfolgungsbehörden oder anderen zuständigen Behörden zur Verfügung zu stellen, insbesondere wenn eine gesetzliche Verpflichtung oder eine diesbezügliche gesetzliche Aufforderung, Vorladung oder ein Gerichtsbeschluss vorliegt.

8.8.        Mit der Nutzung von [BauID] erklärt der Nutzer, die [BauID] nicht an Dritte weiterzuverkaufen, zu verbreiten, zu vermieten oder auszuleihen oder sie öffentlich zugänglich zu Der Nutzer ist nicht berechtigt, von anderen weder direkt noch indirekt Gebühren für die Nutzung von [BauID] zu verlangen. [BauID] darf weder im Ganzen noch in Teilen vermietet, verliehen, verkauft, verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

8.9.        Die Bau-ID GmbH nimmt an der Nutzung der [BauID] durch den Nutzer in keiner Weise Einfluss und ist daher weder Bote, Mittler, Berater noch Stellvertreter und ist auch nicht in einer sonstigen Art und Weise beteiligt. Die Nutzung von [BauID] obliegt ausschließlich dem Nutzer.

8.10.       Der Nutzer verpflichtet sich darüber hinaus, eine empfangsbereite E-Mail-Adresse für Benachrichtigungen anzugeben. Sämtliche Benachrichtigungen der Bau-ID GmbH gelten ab Versendung und Eingang am Empfangsserver als zugestellt. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass E-Mails der BauID-GmbH bzw aus deren IT-System [BauID] empfangen werden können. Die Bau-ID GmbH trägt keine Verantwortung dafür, wenn solche E-Mails im Spam-Ordner des Nutzers abgelegt werden.

8.11.       Die Bau-ID GmbH ist weder verpflichtet noch berechtigt, bestimmte Inhaltsdaten für den Nutzer auf unbestimmte Zeit und in unbegrenzter Menge zu speichern oder abrufbereit zu halten. Von der Bau‑ID GmbH erfasste und verarbeitete personenbezogenen Daten sind zu löschen, sobald sie nicht mehr benötigt werden, jedenfalls nach Ablauf von fünf Jahren nach ihrer letzten Verwendung (vgl § 34 d Abs 2 BUAG). Die Bau-ID GmbH wird die bei ihr noch vorhandenen Daten des Nutzers zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung löschen, es sei denn der Nutzer teilt innerhalb dieser Frist mit, dass die von ihm heruntergeladenen Daten nicht lesbar oder nicht vollständig sind, oder dass eine Prüfung der Daten durch eine leseberechtigte öffentliche Einrichtung anhängig ist. Der Nutzer hat in seinem eigenen Interesse für einen regelmäßigen Download seiner Daten zu sorgen.

9. Betriebszeit

9.1.        Die Betriebszeiten stellen sich wie folgt dar:

Montag bis Sonntag, 00:00 Uhr bis 24:00 Uhr.

9.2.        Die automatisierten IT-Services der [BauID] stehen während der Betriebszeit uneingeschränkt zur Verfügung. Die Services der [BauID] sind jedoch außerhalb der Supportzeiten gemäß Punkt 10 nicht betreut.

9.3.        Im Rahmen von Wartungsfenstern gemäß Punkt 11 oder sonstigen erforderlichen Maßnahmen (zB Datensicherung) stehen die Dienste der [BauID] vorübergehend nicht zur Verfügung.

10. Helpdesk und Supportzeiten

10.1.        Serviceanfragen sowie Störmeldungen sind über die Hotline +43 5 79 579 1144 oder über den Support unter support@bauid.at an die Bau-ID GmbH zu richten.

10.2.        Die Supportzeiten, innerhalb welcher Störungsmeldungen und Serviceanfragen entgegengenommen werden, stellen sich wie folgt dar: Montag bis Donnerstag (werktags) 7:15 Uhr bis 16:00 Uhr und Freitag (werktags) 7:00 Uhr bis 12:30 Uhr.

11. Wartung und Wartungsfenster

11.1.        Die Bau-ID GmbH behält sich das Recht vor, nach eigenem und freiem Ermessen [BauID] zu warten, sie zu ändern oder zusätzliche Merkmale oder Funktionen hinzuzufügen oder Fehlerbehebungen, Updates und Upgrades für [BauID] zur Verfügung zu stellen; dies kann zu einer zeitweisen Unterbrechung oder Einschränkung des Gebrauchs von [BauID] bis zum Abschluss der Arbeiten führen.

11.2.        Die Bau-ID GmbH wird geplante Wartungsfenster möglichst im Vorhinein ankündigen. Wartungen mit einer Ausfallzeit von weniger als 30 min gelten nicht als Wartungsfenster.

11.3.        Der Nutzer anerkennt, dass die Durchführung solcher Wartungsarbeiten oder Updates die Verfügbarkeit von [BauID] beeinträchtigen kann und dass der Nutzer keinen Anspruch auf Schadensersatz hat, wenn [BauID] dergestalt ausgesetzt oder eingeschränkt wird.

12. Haftung

12.1.        Die Bau-ID GmbH leistet keine Gewähr für die dauerhafte und uneingeschränkte Verfügbarkeit oder Tauglichkeit der [BauID]. Die Bau-ID GmbH haftet nicht für Hard- und Software-Defekte, die im Zusammenhang mit dem Zugang zur [BauID] verursacht werden bzw durch die dem Nutzer zur Verfügung gestellten Informationen, selbst wenn auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde.

12.2.        Die Funktionsfähigkeit der Hardware und der Internetverbindung des Nutzers liegt in der alleinigen Verantwortung des Nutzers.

12.3.        Die Bau-ID GmbH haftet lediglich bei nachweislich vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln. Der Beweis für das Vorliegen eines Verschuldens obliegt dem Nutzer.

12.4.        Schadenersatz und die Haftung für Schäden jeglicher Art, die auf die Nutzung oder Nichtnutzung der übermittelten Informationen, falscher oder missbräuchlicher Nutzung oder der Nutzung von fehlerhaften oder unvollständigen Informationen zurückzuführen sind, sind ausgeschlossen.

12.5.        Der Nutzer haftet für jeglichen Schaden der auf eine missbräuchliche oder widerrechtliche Nutzung zurückzuführen ist.

12.6.        Die Geheimhaltung der Zugangsdaten des Nutzers liegt in der alleinigen Verantwortung des Nutzers. Die Bau-ID GmbH haftet nicht für Schäden, die auf die Übermittlung der Zugangsdaten an Dritte entstanden sind.

12.7.        Die Bau-ID GmbH empfiehlt sämtliche erforderliche Dokumente rechtzeitig hochzuladen, um die rechtzeitige Übermittlung an die öffentlichen Einrichtungen sicherzustellen.

12.8.        [BauID] kann Links auf Websites von Dritten und deren Apps enthalten, welche gegebenenfalls eigenen Nutzungsbedingungen unterliegen. Die von diesen Dritten verwendeten Nutzungsbedingungen sind zu lesen. Im Hinblick auf sämtliche Links zu externen Webseiten oder Apps Dritter, Schnittstellen Dritter und Datenimporte aus externen IT-Systemen hat die Bau-ID GmbH keinen Einfluss und ist nicht für den Inhalt, die Verfügbarkeit, Richtigkeit, Genauigkeit oder Aktualität dieser Webseiten bzw Apps verantwortlich.

12.9.        Die Bau-ID GmbH haftet für von ihr verursachte Schäden gegenüber Arbeitnehmern (Verbrauchern) gemäß den gesetzlichen Bestimmungen mit folgender Einschränkung: Die Bau-ID GmbH schließt ihre Haftung für Schäden, Verluste, Kosten oder andere Nachteile aus, die mit nur leichter Fahrlässigkeit verschuldet wurden. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Personenschäden.

13. Datenschutz

13.1.        Die Nutzung der [BauID] erfordert, dass die Bau-ID GmbH die in der Datenschutzerklärung angeführten Daten automationsunterstützt verarbeitet, speichert, mit anderen Daten verknüpft, evident hält bzw recherchiert und den gemäß BUAG berechtigten öffentlichen Einrichtungen bzw Personen zur Verfügung stellt bzw die darin enthaltenen Daten zum Zweck der Prüfung der Nachweise und Dokumente übermittelt.

13.2.        Für die Verarbeitung der an die Bau-ID GmbH übermittelten Daten kommen die Festlegungen entsprechend der Datenschutzerklärung der Bau-ID GmbH zur Anwendung, welche auf der Website der Bau-ID GmbH einsehbar ist Datenschutz – BAUID, bei Registratur angezeigt wird und vom Nutzer bestätigt werden muss.

13.3.        Die Nutzer der BUAK-/BauID-Karte sowie der [BauID] sind verpflichtet, bei Nutzung der Dienste der BauID-GmbH die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten.

• In diesem Sinne haben Arbeitgeber insbesondere bei der Einrichtung von Zugängen auf die Datenschutzkonformität zu achten. Es sollen nur jene Personen Zugriff auf die relevanten Daten haben, die innerhalb des Unternehmens des Arbeitgebers für die Einhaltung der gesetzlichen bzw vertraglichen Vorgaben verantwortlich sind bzw die Kontrolle der Rechtskonformität für die Arbeitgeber vornehmen.
• Grundsätzlich sind die Datenverarbeitungen der Arbeitgeber getrennt zu betrachten und sind die Arbeitgeber hinsichtlich ihrer eigenen Systeme und Datensätze jeweils eigenständig datenschutzrechtlich Verantwortliche. Insoweit bleiben die Arbeitgeber jeweils von einander getrennt „Herr der von ihnen verarbeiteten Daten“. Soweit jedoch Arbeitgeber in ihren jeweiligen Rollen als Generalunternehmer und Sub-(Sub-)unternehmer zusammenwirken, erfolgt die Teilnahme am BauID-System zum selben Kontrollzweck, insbesondere, um behördliche Kontrollen zu erleichtern und vereinfacht mit anderen Unternehmen zu diesen Kontrollzwecken zusammenzuarbeiten. In diesem Sinne sind die Arbeitgeber in ihrem Zusammenwirken mit anderen Arbeitgebern (den General- und Subunternehmern) im Rahmen des Bau-ID Systems als gemeinsam datenschutzrechtlich Verantwortliche zu qualifizieren und haben den Vorgaben des Art 26 DSGVO zu entsprechen. Solche Arbeitgeber nehmen sohin im Rahmen der gemeinsamen Nutzung des BauID-Systems eine gemeinsame Verantwortlichkeit wahr und haben in diesem Sinne vor Inanspruchnahme der Leistungen der BauID-GmbH eine gesetzeskonforme Vereinbarung über die gemeinsame Verantwortlichkeit abzuschließen.
• Der Arbeitgeber ist – soweit gesetzlich erforderlich – verpflichtet, vor Be- oder Verarbeitung personenbezogener Daten die Zustimmung der betroffenen Personen einzuholen und die Bau-ID GmbH für den Fall des Zuwiderhandelns gegen allfällige Ansprüche Dritter schad- und klaglos zu halten.

13.4.        Die Bau-ID GmbH und Arbeitgeber sind dafür verantwortlich, dass ihre Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen diese Festlegungen und die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere jene des Datenschutzes, einhalten.

13.5.        Die Bau-ID GmbH verpflichtet sich, die vom Nutzer übermittelten Daten vor unberechtigten Zugriffen Dritter im gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen zu schützen und wird in diesem Zusammenhang geeignete Schutzmechanismen wie die Einrichtung individueller Useraccounts (Vergabe von Benutzerkennung und Passwort), für die Datensicherung bereitstellen.

14. Schlussbestimmungen

14.1.        Die Leistungen der Bau-ID GmbH werden ausschließlich in deutscher Sprache angeboten.

14.2.        Für die gesamte Nutzung der Leistungen der Bau-ID GmbH gilt ausschließlich österreichisches Recht, mit Ausnahme seiner Kollisionsnormen. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

14.3.        Als Gerichtsstand für sämtliche aus der Nutzung der Leistungen der Bau-ID GmbH entstehende Streitigkeiten wird das für den Sitz der Bau-ID GmbH in Wien sachlich zuständige Gericht vereinbart. Für Klagen gegen Arbeitnehmer (Verbraucher), die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben oder im Inland beschäftigt sind, gilt der Gerichtsstand, in dessen Sprengel der Arbeitnehmer seinen Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder den Ort der Beschäftigung hat.

14.4.        Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sich als undurchführbar oder undurchsetzbar erweisen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen nicht berührt. Für Arbeitgeber gilt weiters: Es sollen diesbezüglich im Wege der (auch ergänzenden) Auslegung jene Regelungen gelten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen, undurchführbaren und undurchsetzbaren Bestimmung am nächsten kommen.